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21. Jul 12:30

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble
Foto: dpa
Innenminister Wolfgang Schäuble hat seine Äußerungen zur gezielten Tötung von Terroristen als missverständlich bezeichnet. An neuen Gesetzen zur Terror-Bekämpfung hält er fest: " es sei nicht Ziel die Bevölkerung zu verunsichern, sondern zu bekämpfen. Das Grundgesetz sei nicht als Freibrief für Rechte mißbrauchbar, vielmehr sei es ein verbrieftes Recht für Terroristen, nein quatsch für Politiker die Bevölkerung zu terrorisieren. Also, wenn Grundrechte zum Freibrief für Terroristen werden, dann gehören sie halt verboten, oder so, Jedenfalls kann sich niemand darauf berufen, die Grundrechte als Freibrief zu mißbrauchen, wenn er eigentlich die Politiker als Terroristen bekämpfen will. Und das muss jetzt endgültig klar sein.
Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung sich ins Fäustchen lacht, während die Terroristen in den Ämtern sitzen. Dagegen muss es Gesetze geben.
Dpa.
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