www.earthfiles.de

[morph-us]

Die Grablegung des Grundgesetztes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde heute Mittag vom Parlament angenommen, das Ergebnis um 14:30 Uhr bekannt gegeben: 524 abgegebene Stimmen, 366 JA-Stimmen, 156 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (Detaillierte Ergebnisse der namentlichen Abstimmung auf Abgeordnetenwatch)

Ein erster Kommentar auf der Seite “AbgeordnetenWatch” - an all jene Abgeordnete, die mit “Ja” gestimmt haben - drückt die Empörung und das Entsetzen Vieler aus:

Wie können Sie mit ihrem Gewissen vereinbaren, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet zu haben?
Es ist erwiesen, dass verstärkte Überwachungsmaßnahmen keinerlei Wirkung in der Verbrechensbekämpfung erzielen. Hier wird der Bürger zum Sündenbock degradiert, zum möglichen Terroristen, dem man mit Präventivmaßnahmen beikommen will. Dieses Gesetz dient nicht dem Schutz des Volkes, sondern dem Schutz der Regierung vor dem eigenen Volk.
Weiterhin stellt dieses Gesetz nach der Zustimmung zur aktiven Teilnahme am Afghanistankrieg eine weitere grobe Missachtung des Grundgesetzes dar und ist eine Hinwegsetzung über den Willen des Volkes. Ich schäme mich für Deutschland und für Abgeordnete wie Sie, die vergessen haben, dass sie Volksvertreter und keine Volksverräter sein sollen.


Die Bundestagsdebatte verlief kontrovers, aber kaum hitzig zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, die geschlossen dagegen stimmte. Die bekannten “Argumente” der Verbrechensbekämpfung, der Verpflichtung die EU-Richtlinien einzuhalten und selbstverständlich die Terrorgefahr wurden von SPD, CDU und CSU beschworen. Die Einwände von Grünen, FDP und Linken blieben bis auf wenige Nein-Stimmen aus dem Regierungslager ungehört. Sieben Abgeordnete der SPD , drei der CDU und ein einziger CSU-Abgeordneter, Peter Gauweiler, stimmten dagegen.

Leider blieben die Gegner in der Minderheit. Grundlegende Bürgerrechte sind damit vom Parlament aufgehoben, der Überwachungsstaat weiter ausgebaut. Es riecht nach Faschismus in unserem Land, es ist der ekelhafte Geruch des Totalitarismus, der einem von dieser Regierung entgegen strömt. Der Kampf um Freiheit ist seit heute dringender denn je!

http://politblog.net/rechtsstaat/bu....gsgesetz-beschliessen.htm
_________________
*HUMAN FAILURE*

[Google]

[matrix555]

Das heutige Gesetz ist neben vielen anderen eine offene Kriegserklärung gegen die Freiheit.
Ich werde mich nicht in der Anonymität zu verstecken versuchen und hinter virtuellen Mauerecken geheimen Gedankenspielen nachhängen.
Jetzt geht’s es erst richtig los.
Ich lasse mich nicht durch eine Politik der Angst zu schweigen bringen, denn darum geht’s es denen wohl.
Sie dürfen und sollen wissen, was ich von ihnen halte und ich wünschte mir noch mehr würden das tun und nicht aufhören damit, bis sich diese Feiglinge in Grund und Boden schämen.
In meinem Wahlkreis hat eine gewisse Frau Bätzing (SPD, Wahlkreis Neuwied) heute für das Gesetz gestimmt und im Übrigen auch für den Tornadoeinsatz.
(von depleted Uranium hat diese Frau natürlich auch noch nichts gehört)
Die Vorratsdatenspeicherung drehe ich um.
hier und überall und wo ich schreiben kann.
Sie greifen meine persönliche Freiheit an Frau Bätzing. Nun gut, ich wünsche Ihnen nur das Beste, wie sie sehen können.

Sehr geehrte Frau Bätzing,

Einstein hatte nicht so sehr Angst vor den wenigen Mächtigen und Despoten, sondern vor den Mitläufern und Feiglingen.
Ich weiß nicht zu welcher der letzteren beiden Gruppen ich Sie zählen soll, oder ob ich Ihre Charakterschwäche nicht eher Ihrem doch noch recht jungen Alter zuordnen soll. Wenn ich mir Ihr Photo auf Abgeordnetenwatch anschaue und in Ihren Zügen lese, dann sehe ich einen Menschen, der noch nicht zu einer Reife der Person gelangt, die ich gerne bei Bundestagsabgeordneten voraussetzen würde. Vielleicht hat man Sie aber gerade deshalb in diesen Posten gelassen, weil man sich sicher sein kann, dass Ihre Unbedarftheit und Naivität den Entscheidungen des Parteivorstandes nicht im Wege stehen werden. Die Engländer haben dafür einen bestimmten Begriff, den Sie eines Tages selbst herausfinden werden. Dieser Tag wird eine recht bittere Erkenntnis für Sie bereithalten, die aber auch Entwicklungspotentiale birgt.
Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass dieser Tag für Sie kommen möge.
Mit freundlichen Grüßen
_________________
matrix555 boards

[osi-ris]

Ich hatte mich ja schon mal zur Demo, zu diesem anlass geäußert.

Seit mir nicht böse, aber es ist sinnlos. Auf diesem WEge geht nichts, und ist auch nichts erreichbar.

Klassisch ausgedrückt

Würde wählen etwas ändern, wäre es verboten
würden Demos etwas ändern, wären sie verboten
.....
.....

Denkt euch schon mal , Kommunikationsmöglichkeiten aus, außer Handy, ,telefon, Post, I-net zu kommunizieren. Früher machten das Boten, geht nicht so schnell, aber ist sicher und anomyn, nicht überwachbar. Heute geht es telephatisch und über tachionen verstärker in anderen FrequenzeBändern. Lasst Euch was einfallen.

Sonst sind die Bösen immer einen Schritt vorraus !

Schreibt hier nicht was euch eingefallen ist, sondern tut es einfach !!!!

Gruß Osiris

[morph-us]

[morph-us]

Wofür wollen die Geheimdienste alle Daten auf Vorrat speichern?

09.11.07 - Heute beschloss der Bundestag das sogenannte "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen". Dies, nachdem in den letzten Jahren bereits zahlreiche Gesetze zur stärkeren Bespitzelung der Bevölkerung auf den Weg gebracht wurden. Der 200 Seiten starke Gesetzestext enthält umfassende Erweiterungen der staatlichen Überwachungs- und Bespitzelungsmöglichkeiten, unter anderem ermöglicht er auch den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die neue elektronische Gesundheitskarte. Sein Kernstück sind die Bestimmungen zur "Vorratsdatenspeicherung".

Die Telekommunikationsdienste werden damit verpflichtet, die Rufnummern des anrufenden und angerufenen Anschlusses einer Telefonverbindung, Beginn und Ende der Verbindung, Angaben zum genutzten Dienst, bei Mobilfunk auch die genutzten Funkzellen und bei Internet-Telefonie die Internetprotokoll-Adressen sechs Monate lang zu speichern. Bei Email-Diensten gilt das für die Kennung der elektronischen Postfächer und ebenfalls die IP-Adressen der Beteiligten, bei Internet-Diensten für die IP-Adressen der Surfer, die Kennung des Anschlusses, Beginn und Ende der Internetnutzung und Art der genutzten Dienste.

http://www.rf-news.de/rfnews/aktuel....News_Item.2007-11-09.0039
_________________
*HUMAN FAILURE*