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"Kernproblem" Irland: Eine historische Chance
Die EU-Granden stempeln den Inselstaat zum Sündenbock - Kommentar der anderen von Christian Felber

Nach dem irischen „No“ zum Reformvertrag gefallen sich die EU-Granden in neoautoritären Posen und stempeln den Inselstaat zum Sündenbock. – Eine gleichermaßen symptomatische wie kurzsichtige Reaktion.

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Mit Irland hat – nach Frankreich und Holland – ein dritter Souverän das neue EU-Vertragswerk abgelehnt. Statt daraus jedoch die demokratische Konsequenz zu ziehen, verfallen einige EU-Granden in neoautoritäre Posen. Irland wird zum Sündenbock gemacht und vorsorglich aus einem angedachten „Kerneuropa“ ausgeschlossen. Mindesterfordernis der Logik: Frankreich und Holland müssten mitausgeschlossen werden, weil die Souveräne den zu 96 Prozent gleichen Vertragstext ablehnten. Hätten weitere Referenden stattgefunden, wer weiß, was vom „Kern“ übriggeblieben wäre.

Am Beispiel des Durchboxens des EU-Vertrages lässt sich der Zustand der Demokratie in der EU studieren: Sie wird immer mehr vom Zweck zum Mittel. Sowohl das französische als auch das holländische Referendum wurden von Vertragsbefürwortern nur deshalb organisiert, weil sie sich eines Ja sicher waren. Es ging ihnen nicht um den Willen des Souveräns, sondern um die Bestätigung der eigenen Position.

Der ganze Artikel von Christian Felber hier: http://derstandard.at/?url=/?id=3378755

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[grimoire]

Fragt die Iren

von Serge Halimi

Nachdem die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, meint die Mehrheit der europäischen Staatsführer, der Ratifizierungsprozess solle einfach weitergehen. Dass unsere politischen Eliten die Souveränität des Volkes einzuschränken versuchen, ist schon zu einer Art Markenzeichen unseres Unions-Europas geworden, verbunden mit der Neigung, sich dem Rest der Welt als Champion der Demokratie zu präsentieren.

Weil die Iren einen "vereinfachten" Vertrag abgelehnt haben, der freilich immer noch so monströs ist, dass sich Irlands Regierungschef Brian Cowen außerstande erklärte, ihn ganz durchzulesen, fühlte sich ein französischer Europa-Abgeordneter an die alten "Volksdemokratien" erinnert. Einer seiner Kollegen meinte sogar, nicht zufällig sei ein Referendum "das Verfahren, das Diktatoren am meisten schätzen". Und der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, befand: "Mit dem Nein der Iren darf nicht das letzte Wort gesprochen sein."

Wahrscheinlich wird es also ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag geben und danach womöglich ein drittes. Bis eben die Iren endgültig Ja gesagt haben - und das auf Verlangen der Staaten, die ihre Wähler erst gar nicht befragt haben. Die Iren sind schuld! Undankbar, egoistisch und populistisch, wie sie sind, vermochten sie sich nicht auf die Entwicklungsstufe großzügiger Selbstverleugnung emporzuschwingen, die ihre herrschende Klasse bereits erklommen hat.

Die Luft ist raus. Das Markenzeichen "Europa" hat sich immer neue Märkte erobert und glänzend verkauft: als Synonym für Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit und Gleichheit. Dieses Europa hält sich Scharen von Journalisten und Künstlern, die unermüdlich die Marke preisen. Es betreibt Konferenzen, Kolloquien und verteilt Subventionen, die Europa so verlässlich in Gang halten wie der Wind die Mühlen. Aber die blaue Fahne löst keine Begeisterung aus. Im Gegenteil, die Identität Europas scheint in dem Maße zu schwinden, wie es sein Gesicht nur noch auf den Euro-Scheinen vorzeigt, die für steigende Lebenshaltungskosten stehen.

Dieses Europa spricht vom Frieden, aber steht in mehreren Kriegen an der Seite der USA. Es spricht vom Fortschritt, aber es betreibt die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Es spricht von Kultur, erlässt aber eine Fernseh-Richtlinie, die uns immer mehr Werbung beschert. Es spricht von sauberer Umwelt und sauberen Nahrungsmitteln, hebt aber das Importverbot für mit Chlor behandeltes US-Geflügelfleisch auf. Und es spricht von Freiheit - und billigt doch die schändliche Direktive, der zufolge Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate lang in Gewahrsam genommen werden können, was auch für Minderjährige ohne erwachsene Angehörige gilt.

Hier bitte witerlesen: http://www.monde-diplomatique.de/pm....Text1.artikel,a0013.idx,1

[Kamparo]

Das größte Ding der EU-Verfassung ist die wiedereinführung der Todesstrafe.
Aber die größenwahnsinnigen EU-Diktatoren währen ja dumm, nicht auch daran zu denken jeden als Terroristen diffamierten Andersdenkenden einfach auschalten zu dürfen. "Bist Du nicht mit uns, dann bist du gegen uns!": Der Lieblingsspruch eines jeden Diktatoren.

http://www.lutz-forster.de/html/00126.html

Was ist wenn wir Deutschen einfach mal Artikel 146 GG ernst nehmen und
dafür auf die Straße gehen. Immerhin ist unser aller verbrieftes Recht.
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Sehr zu Empfehlen auch die neue Doku von Alex Jones

http://dokukanal.blogspot.com/searc....07%3A00&max-results=1

Das ist ein Zweieinhalbstundenprogramm also etwas Zeit dafür nehmen
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Artikel 20 GG; Artikel 146 GG